§ 19 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

§ 19 EigVO – Jahresabschluß  (1)

(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluß eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluß sowie einen Lagebericht aufzustellen. Die Allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluß der großen Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches finden entsprechende Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

(2) Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung der Gemeindevertretung zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. Ist der Jahresabschluß des Eigenbetriebes nach dem Kommunalprüfungsgesetz prüfungspflichtig, so kann dieser ohne Prüfung nicht festgestellt werden.

(3) Für die Jahresabschlußprüfung gelten die Vorschriften des Abschnittes III (§§ 11 bis 16) des Kommunalprüfungsgesetzes vom 6. April 1993 (GVOBl. M-V S. 250, 874).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).