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§ 14 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

§ 14 EigVO – Vermögensplan  (1)

(1) Der Vermögensplan muß alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus den Änderungen des Anlagevermögens (Erneuerung, Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft ergeben, sowie die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthalten.

(2) Auf der Einnahmeseite des Vermögensplanes sind die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen. Deckungsmittel, die aus dem Haushalt der Gemeinde stammen, sollen mit den Ansätzen im Haushaltsplan der Gemeinde übereinstimmen. Abweichungen sind zu erläutern.

(3) Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen für Änderungen des Anlagevermögens sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Die Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis (§ 22 Abs. 2) und die Ausgabeansätze, soweit möglich, nach Anlageteilen zu gliedern. Die §§ 9 und 26 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung sind anzuwenden.

(4) Für die Inanspruchnahme der Ausgabeansätze gilt § 26 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung sinngemäß. Die Ausgabeansätze sind übertragbar.

(5) Ausgaben einer Anlagegruppe entsprechend dem Anlagennachweis sind gegenseitig deckungsfähig; die deckungsberechtigten Ausgabeansätze dürfen zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden. Mehrausgaben für das Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Die Betriebssatzung kann eine andere Regelung vorsehen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).