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§ 1 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

§ 1 EigVO – Anwendungsbereich  (1)

(1) Die Gemeinden können

  1. a)
    wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des § 68 der Kommunalverfassung und
  2. b)
    sonstige Unternehmen und Einrichtungen, die ganz oder überwiegend aus Entgelten finanziert werden,

als Eigenbetriebe führen.

(2) Eigenbetriebe sind Sondervermögen der Gemeinde im Sinne des § 64 der Kommunalverfassung.

(3) Mehrere Unternehmen und Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 können zu einem Eigenbetrieb zusammengefaßt werden. Eigenbetriebe gleicher Art und Aufgabenstellung sollen zu einem Eigenbetrieb zusammengefaßt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).