§ 34 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Vierter Teil – Prüfung
 

§ 34 EigBetrVO – Bekanntmachung

1Ortsüblich bekannt zu machen sind:

  1. 1.

    der Beschluss über den Jahresabschluss,

  2. 2.

    der Beschluss über die Entlastung der Betriebsleitung,

  3. 3.

    der Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes,

  4. 4.

    der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über die Versagung und

  5. 5.

    Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes nach § 32 Abs. 3 Satz 3.

2Nach der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht an sieben Tagen öffentlich auszulegen. 3In der Bekanntmachung ist auf den Ort und die Zeit der öffentlichen Auslegung hinzuweisen.