§ 33 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Vierter Teil – Prüfung
 

§ 33 EigBetrVO – Beschlüsse über den Jahresabschluss und die Entlastung

1Der Rat beschließt innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres über

  1. 1.

    den Jahresabschluss,

  2. 2.

    den Lagebericht,

  3. 3.

    die Entlastung der Betriebsleitung und

  4. 4.

    die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes.

2Wird die Entlastung nach Satz 1 Nr. 3 verweigert oder wird sie mit Einschränkungen ausgesprochen, so sind dafür Gründe anzugeben.