§ 30 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Vierter Teil – Prüfung
 

§ 30 EigBetrVO – Beauftragung von Dritten

1Mit der Jahresabschlussprüfung darf nicht beauftragt werden, wer

  1. 1.

    Mitglied des Rates der Gemeinde ist,

  2. 2.

    Mitglied eines Ausschusses ist, in dem Angelegenheiten des Eigenbetriebes beraten werden,

  3. 3.

    bei der Gemeinde beschäftigt ist,

  4. 4.

    bei der Führung der Bücher oder außerhalb seiner Prüfungstätigkeit bei der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat oder

  5. 5.

    in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als die Hälfte seiner Gesamteinnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit zur Prüfung und Beratung des zu prüfenden Eigenbetriebes bezogen hat und dies auch im laufenden Wirtschaftsjahr zu erwarten hat.

2Eine Beauftragung ist auch ausgeschlossen, wenn ein Hinderungsgrund nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 in dem zu prüfenden Wirtschaftsjahr oder den drei davorliegenden Wirtschaftsjahren vorgelegen hat. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Beauftragung einer Gesellschaft mit einer gesetzlichen Vertreterin oder einem gesetzlichen Vertreter oder einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter, bei der oder dem ein Hinderungsgrund vorliegt.