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§ 27 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Dritter Teil – Wirtschaftsführung und Rechnungswesen auf der Grundlage der Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung
 

§ 27 EigBetrVO – Wirtschaftsführung

(1) Erfolgt die Wirtschaftsführung auf der Grundlage der Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung, so sind die §§ 6, 7, 8, 10 und 12 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(2) Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen.

(3) Der Haushaltsplan ist unverzüglich neu aufzustellen, wenn abzusehen ist, dass

  1. 1.

    sich das Jahresergebnis gegenüber dem Ergebnishaushalt erheblich verschlechtern wird oder

  2. 2.

    zum Ausgleich des Finanzhaushalts erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite erforderlich werden.