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§ 14 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Zweiter Teil – Wirtschaftsführung und Rechnungswesen auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs → Erster Abschnitt – Wirtschaftsführung
 

§ 14 EigBetrVO – Erfolgsplan

(1) 1Der Erfolgsplan muss alle voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. 2Er ist wie eine Gewinn- und Verlustrechnung (§ 22 Abs. 1) zu gliedern; zusätzliche Gliederungsposten sind zulässig. 3Zum Vergleich sind die Zahlen des Erfolgsplans des laufenden Wirtschaftsjahres und die Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung des diesem vorausgegangenen Wirtschaftsjahres aufzunehmen.

(2) Die veranschlagten Erträge und Aufwendungen sind zu begründen.

(3) 1Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten, so hat die Betriebsleitung die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten. 2Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses. 3Bei Eilbedürftigkeit genügt die Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. 4Sind die Mehraufwendungen unabweisbar, so genügt die Unterrichtung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und des Betriebsausschusses.