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§ 10 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Zweiter Teil – Wirtschaftsführung und Rechnungswesen auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs → Erster Abschnitt – Wirtschaftsführung
 

§ 10 EigBetrVO – Kassengeschäfte, Liquiditätsplanung

(1) Führt der Eigenbetrieb eine nicht mit der Gemeindekasse verbundene Sonderkasse, so sind § 98 Abs. 2 bis 4 NGO und die §§ 40 und 41 GemHKVO entsprechend anzuwenden.

(2) Der Eigenbetrieb steuert seine Zahlungsfähigkeit durch eine Liquiditätsplanung.

(3) 1Für liquide Mittel, die nach der Liquiditätsplanung nicht sofort benötigt werden, ist § 28 GemHKVO entsprechend anzuwenden. 2Diese Mittel kann der Eigenbetrieb auch der Gemeinde zur Verfügung stellen. 3Legt die Gemeinde die zur Verfügung gestellten Geldmittel an, so stehen dem Eigenbetrieb als Vergütung im Sinne des § 7 Satz 1 mindestens die daraus erlangten Zinserträge zu. 4Zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb getroffene Vereinbarungen sind zu dokumentieren.