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§ 34 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Schluss- und Übergangsvorschriften
 

§ 34 EigBetrVO – Befreiungen (1)

(1) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann wirtschaftliche Unternehmen auf Antrag von den Vorschriften dieser Verordnung befreien, wenn der Umfang des Unternehmens nach der Höhe der Bilanzsumme und des Umsatzes gering ist oder das Unternehmen nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde hat. Wird bei den als Eigenbetrieb geführten Unternehmen und Einrichtungen eine Befreiung von den Vorschriften der §§ 25 bis 31 erteilt, ist zugleich über eine Ersatzprüfung zu entscheiden. Die Befreiung ist widerruflich; sie ist befristet zu erteilen. Die Frist kann auch nach ihrem Ablauf verlängert werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Energieversorgungsunternehmen, öffentliche Verkehrs- und Hafenbetriebe.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).