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§ 32 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Vierter Abschnitt – Prüfung rechtlich selbstständiger privatrechtlicher Unternehmen
 

§ 32 EigBetrVO – Anwendungsschlüssel (1)

(1) Die §§ 25 bis 28, 31 und 34 gelten entsprechend für rechtlich selbstständige privatrechtliche Unternehmen (§ 124 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 NGO), deren Jahresabschluss auf Grund ihrer Satzung oder des Gesellschaftsvertrages nach den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften zu prüfen ist. Abweichend von § 28 Abs. 3 leitet das Rechnungsprüfungsamt den Prüfungsbericht dem Unternehmen und den an dem Unternehmen beteiligten Gemeinden sowie deren Kommunalaufsichtsbehörde zu.

(2) Sind an dem Unternehmen mehrere Gemeinden beteiligt, so ist jede Gemeinde, der mindestens ein Viertel der Anteile gehört, in entsprechender Anwendung des § 31 zur Bekanntmachung und Auslegung verpflichtet. Besitzt keine Gemeinde ein Viertel der Anteile, ist die Gemeinde mit dem größten Anteil verpflichtet.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).