§ 31 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Dritter Abschnitt – Jahresabschlussprüfung und Entlastung
 

§ 31 EigBetrVO – Bekanntmachung (1)

Der Beschluss des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung der Werksleitung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei sind die beschlossene Verwendung des Gewinns oder die Behandlung des Verlustes sowie der Vermerk nach § 28 Abs. 2 wiederzugeben; im Fall der Durchführung der Jahresabschlussprüfung durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten sind eigene Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes nach § 28 Abs. 3 Satz 2 mit zu veröffentlichen. Nach der Bekanntmachung nach Satz 1 sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht (§ 20 Abs. 2) an fünf Werktagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf den Ort und die Dauer der öffentlichen Auslegung hinzuweisen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).