§ 3 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Erster Abschnitt – Verfassung und Verwaltung des Eigenbetriebes
 

§ 3 EigBetrVO – Leitung und Personal des Eigenbetriebes (1)

(1) Der Eigenbetrieb wird von der Werksleitung nach Maßgabe der bestehenden Rechtsvorschriften selbstständig geleitet. Die Werksleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. Die Werksleitung hat die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. Die Betriebssatzung kann vorsehen, dass die Werksleitung vor der Erteilung von Weisungen der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten zu hören ist.

(2) Besteht die Werksleitung aus mehreren Mitgliedern, so regelt die Betriebssatzung, wie bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Werksleitung zu verfahren ist. Die Geschäftsverteilung innerhalb der Werksleitung regelt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte mit Zustimmung des Werksausschusses durch Dienstanweisung. Im Übrigen bestimmt die Werksleitung die innere Organisation des Eigenbetriebes.

(3) Die Betriebssatzung kann vorsehen, dass bestimmte personalrechtliche Befugnisse von der Werksleitung ausgeübt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).