§ 25 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Dritter Abschnitt – Jahresabschlussprüfung und Entlastung
 

§ 25 EigBetrVO – Umfang der Prüfungspflicht (1)

(1) In der Jahresabschlussprüfung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung der Eigenbetriebe daraufhin zu prüfen, ob sie den Rechtsvorschriften entsprechen. Die Prüfung ist zu erstrecken auf

  1. 1.
    die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,
  2. 2.
    die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, der Liquidität und Rentabilität sowie darauf, ob der Eigenbetrieb wirtschaftlich geführt wird,
  3. 3.
    Verlust bringende Geschäfte und die Ursachen von Verlusten, wenn diese sich nicht nur unerheblich auf die Vermögens- und Ertragslage ausgewirkt haben, und
  4. 4.
    die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages.

(2) Die Prüfung nach Absatz 1 ist jährlich vorzunehmen. Wenn die Verhältnisse des Eigenbetriebes geordnet sind und seine Betriebsführung einfach und übersichtlich ist, kann die Kommunalaufsichtsbehörde auf Antrag der Gemeinde widerruflich zulassen, die Prüfung mehrerer Jahresabschlüsse zusammenzufassen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).