§ 1 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Erster Abschnitt – Verfassung und Verwaltung des Eigenbetriebes
 

§ 1 EigBetrVO – Geltungsbereich (1)

Diese Verordnung gilt für die Eigenbetriebe der Gemeinden und für die nach § 108 Abs. 4 NGO als Eigenbetriebe geführten Einrichtungen, soweit nicht für einzelne Einrichtungen durch Bundesrecht Abweichendes bestimmt ist. Die Verordnung gilt nicht für wirtschaftliche Unternehmen mit einem Versorgungs- oder Einzugsbereich bis zu 10.000 Einwohnern. Die Gemeinde kann jedoch bestimmen, dass derartige Unternehmen ganz oder teilweise nach den Vorschriften dieser Verordnung zu führen sind, wenn die Bedeutung des Unternehmens dies rechtfertigt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).