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Art. 184 EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Siebenter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts

Titel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EGStGB
Gliederungs-Nr.: 450-16
Normtyp: Gesetz

Art. 184 EGStGB – Eichgesetz

Das Eichgesetz vom 11. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 759), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes vom 6. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 716), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In der Überschrift des Sechsten Abschnitts werden die Worte "Straf- und" gestrichen.

  2. 2.

    § 34 wird aufgehoben.

  3. 3.

    § 36 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    "(2) § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden."