Art. 166 EGStGB – Zündwarenmonopolgesetz

Das Zündwarenmonopolgesetz vom 29. Januar 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 11), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 953), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 25 wird aufgehoben; die Überschrift vor § 25 wird gestrichen.

2. 2.

   § 40 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 werden das Wort "vorsätzlich" gestrichen und die Worte "Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr" durch die Worte "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe" ersetzt;

   2. b)

      Absatz 3 erhält folgende Fassung:

      "(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen."

3. 3.

   § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

   "(1) Ordnungswidrig handelt, wer einen höheren als den nach § 31 Abs. 2 oder nach § 32 festgesetzten Kleinverkaufspreis fordert, sich versprechen lässt oder annimmt."

4. 4.

   In § 42 Abs. 2 wird die Verweisung "§ 40a" durch die Verweisung "§ 74a" und die Verweisung "§ 19" durch die Verweisung "§ 23" ersetzt.

5. 5.

   § 43 wird aufgehoben.

6. 6.

   In § 44 werden die Worte "nach den §§ 40, 43" durch die Worte "nach § 40" ersetzt.