Art. 112 EGStGB – Arbeitsgerichtsgesetz

Das Arbeitsgerichtsgesetz wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 26 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

   "(2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

2. 2.

   § 28 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In der Überschrift wird das Wort "Ordnungsstrafen" durch das Wort "Ordnungsgeld" ersetzt;

   2. b)

      in Satz 1 werden die Worte "eine Ordnungsstrafe in Geld verhängen" durch die Worte "ein Ordnungsgeld festsetzen" ersetzt.

3. 3.

   In § 85 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "Verurteilung zur Strafe der Haft" durch die Worte "Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft" ersetzt.

4. 4.

   In § 110 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 werden die Worte "strafbaren Handlung" durch das Wort "Straftat" ersetzt.