§ 38 EEG
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
Bundesrecht

Teil 4 – Ausgleichsmechanismus → Abschnitt 1 – Bundesweiter Ausgleich

Titel: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EEG
Gliederungs-Nr.: 754-22
Normtyp: Gesetz

§ 38 EEG – Nachträgliche Korrekturen (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. August 2014 durch Artikel 23 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066). Zur weiteren Anwendung s. §§ 100 bis 104 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066).

1Ergeben sich durch

  1. 1.

    Rückforderungen auf Grund von § 35 Absatz 4,

  2. 2.

    eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren,

  3. 3.

    ein zwischen den Parteien durchgeführtes Verfahren vor der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,

  4. 4.

    eine für die Parteien abgegebene Stellungnahme der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2,

  5. 5.

    Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 1a oder

  6. 6.

    einen vollstreckbaren Titel, der erst nach der Abrechnung nach § 36 Absatz 1 ergangen ist,

2Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder Vergütungs- oder Prämienzahlungen, sind diese Änderungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen.

Zu § 38: Neugefasst durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1634).