Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Anlage 4b DVO VIVBVEG
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: DVO VIVBVEG
Gliederungs-Nr.: 1111
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 4b DVO VIVBVEG – Nachtragsliste (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

bezüglich der Befassung des Landtags mit dem auf dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebenen Volksbegehren (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a):

.................................................................................................................................................................................................................................................

Nach Ablauf der Eintragungsfrist und der Nachfrist sind auf Grund erfolgreicher Beschwerde gegen die Versagung ihrer Zulassung oder gegen die Versagung eines Eintragungsscheins folgende Stimmberechtigte nachträglich zur Eintragung zugelassen worden:

Gemeinde ...Kreis ...

Lfd. Nr.NameVornameAnschrift
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Persönliche und handschriftliche Unterschrift(1)Bemerkungen(2)
 persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben  
      
1     
      
2     
      
3     
      
4     
      
5     
      
6     
      
7     
      
8     
      
9     
      
10     
       
11      
       
12      
       
13      
       
14      
       
15      
       
16      
       
17      
       
18      
       
19      
       
20      

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.

Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:

Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern ......... Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren. Die Zahl der vorstehenden gültigen

Eintragungen beträgt ........

Gemeinde/Stadt ..............................., den ......................... 20... Der/Die (Ober-)Bürgermeister(in)
Im Auftrag
(Dienstsiegel)   
 _______________________________________
 Unterschrift
(1) Amtl. Anm.:
Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
(2) Amtl. Anm.:
Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere über Eintragungsmängel