Anlage 4b DVO VIVBVEG
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: DVO VIVBVEG
Referenz: 1111
Abschnitt: Anhangteil
 

Anlage 4b DVO VIVBVEG – Nachtragsliste (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

bezüglich der Befassung des Landtags mit dem auf dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebenen Volksbegehren (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a):

.................................................................................................................................................................................................................................................

Nach Ablauf der Eintragungsfrist und der Nachfrist sind auf Grund erfolgreicher Beschwerde gegen die Versagung ihrer Zulassung oder gegen die Versagung eines Eintragungsscheins folgende Stimmberechtigte nachträglich zur Eintragung zugelassen worden:

Gemeinde ...Kreis ...

Lfd. Nr.NameVornameAnschrift
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Persönliche und handschriftliche Unterschrift(1)Bemerkungen(2)
 persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben  
      
1     
      
2     
      
3     
      
4     
      
5     
      
6     
      
7     
      
8     
      
9     
      
10     
       
11      
       
12      
       
13      
       
14      
       
15      
       
16      
       
17      
       
18      
       
19      
       
20      

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.

Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:

Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern ......... Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren. Die Zahl der vorstehenden gültigen

Eintragungen beträgt ........

Gemeinde/Stadt ..............................., den ......................... 20... Der/Die (Ober-)Bürgermeister(in)
Im Auftrag
(Dienstsiegel)   
 _______________________________________
 Unterschrift
(1) Amtl. Anm.:
Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
(2) Amtl. Anm.:
Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere über Eintragungsmängel