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§ 3 DVO-BauGB
Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB)
Landesrecht Berlin
Titel: Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Referenz: 2130-4

Abschnitt: Erster Abschnitt – Bodenordnung
 

§ 3 DVO-BauGB – Umlegungsverfahren

(1) Das Bezirksamt, im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 die für das Vermessungswesen zuständige Senatsverwaltung, ordnet die Umlegung an (§ 46 Abs. 1 Baugesetzbuch).

(2) Der Umlegungsausschuss beschließt über

  1. 1.
    die Einleitung der Umlegung (§ 47 Baugesetzbuch),
  2. 2.
    die Aufstellung des Umlegungsplanes und des Teilumlegungsplanes (§ 66 Abs. 1 Baugesetzbuch),
  3. 3.
    die Inkraftsetzung von Teilen des Umlegungsplanes (§ 71 Abs. 2 Baugesetzbuch),
  4. 4.
    die Änderung des Umlegungsplanes (§ 73 Baugesetzbuch),
  5. 5.
    die Vorwegnahme der Entscheidung (§ 76 Baugesetzbuch) und
  6. 6.
    die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 77 Abs. 1 Baugesetzbuch).

(3) Die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Umlegungsausschusses sowie die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben im Umlegungsverfahren obliegt der für das Vermessungswesen zuständigen Stelle der Bezirksverwaltung (Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses). Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 wird die Geschäftsstelle bei der für das Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung eingerichtet.

(4) Der Umlegungsausschuss kann die Entscheidung über Vorgänge nach § 51 Abs. 1 des Baugesetzbuches von geringerer Bedeutung der Geschäftsstelle übertragen. Er hat festzulegen, für welche Vorgänge und innerhalb welcher Grenzen diese Übertragung in Betracht kommt.