§ 4 DVO-BauGB
Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Bildung und Zusammensetzung der Gutachterausschüsse

Titel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Gliederungs-Nr.: 361-116
gilt ab: 07.07.2010
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2019
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007

§ 4 DVO-BauGB – Verpflichtung der Mitglieder des Gutachterausschusses

(1) Das vorsitzende Mitglied des Gutachterausschusses wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 verpflichtet.

(2) 1Das vorsitzende Mitglied verpflichtet die übrigen Mitglieder darauf, dass sie ihre Obliegenheiten gewissenhaft und unabhängig erfüllen. 2Bei der Verpflichtung haben sie zu versichern, dass sie die Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person erstatten und die ihnen durch ihre Tätigkeit zur Kenntnis gelangten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sowie den Beratungsverlauf, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, geheim halten werden. 3Sie haben ferner zu versichern, dass sie in den Fällen, in denen sie nach den §§ 20 und 21 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes von der Mitwirkung ausgeschlossen sind oder ein Grund vorliegt, der geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, das vorsitzende Mitglied rechtzeitig unterrichten.

(3) 1Die Mitglieder des Gutachterausschusses sind darauf hinzuweisen, dass die Offenbarung der ihnen im Rahmen ihrer Gutachtertätigkeit zugänglichen Daten, insbesondere der Kaufpreissammlung, den Straftatbestand des § 203 Abs. 2 des Strafgesetzbuches erfüllen kann. 2Im Übrigen gilt § 84 Abs. 1 und 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(4) Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem verpflichteten Mitglied zu unterschreiben ist.