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§ 20 DVO-BauGB
Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Verfahren der Gutachterausschüsse

Titel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Gliederungs-Nr.: 361-116
gilt ab: 06.04.2017
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2019
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007

§ 20 DVO-BauGB – Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses

(1) 1Die Mitglieder des Gutachterausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung von mindestens der Hälfte bis zur vollen Höhe des Honorars der Honorargruppe 6 für die Leistung der Sachverständigen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418). 2Fahrtkostenerstattung oder Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach den §§ 5 und 6 des Hessischen Reisekostengesetzes vom 9. Oktober 2009 (GVBl. I S. 397), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), wird für notwendige Reisen im Zusammenhang mit der Aufgabenerledigung nach § 6 gewährt. 3Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder des Gutachterausschusses werden entsprechend entschädigt, soweit sie die Gutachtertätigkeit nicht als dienstliche Angelegenheit wahrnehmen.

(2) Entschädigungspflichtig ist der Träger der Verwaltung oder Einrichtung, der die Aufgaben der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wahrnimmt.