§ 7 DüngeMG
Düngemittelgesetz
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Düngemittelrechtliche Bestimmungen

Titel: Düngemittelgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DüngeMG
Gliederungs-Nr.: 7820-2
Normtyp: Gesetz

§ 7 DüngeMG – Wissenschaftlicher Beirat (1)

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen wissenschaftlichen Beirat zu errichten, der ihn in Düngungsfragen berät. In dem Beirat sollen die Bereiche der Bodenkunde, der Pflanzenernährung, des Pflanzenbaues und der Toxikologie durch Wissenschaftler vertreten sein, die auf diesen Gebieten tätig sind. In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung des Beirats, die Berufung der Mitglieder sowie die Geschäftsordnung geregelt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Februar 2009 durch § 18 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54).