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§ 35 DSG NRW
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vierter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: DSG NRW
Gliederungs-Nr.: 20061
Normtyp: Gesetz

§ 35 DSG NRW – Übergangsvorschriften

(1) Verarbeitungen personenbezogener Daten, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes(1) bereits begonnen wurden, sind innerhalb von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.

(2) Für Behörden des Justizvollzuges gilt § 18 mit der Maßgabe, dass die betroffene Person Auskunft oder Akteneinsicht erhält, soweit sie zur Wahrnehmung ihrer Rechte oder berechtigten Interessen auf die Kenntnis gespeicherter Daten angewiesen ist. § 185 des Strafvollzugsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Für Dateien, die bereits zum Register des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeldet sind, finden die Vorschriften des § 8 Abs. 1 und des § 32a Abs. 3 erstmals in Fällen eintretender Veränderungen Anwendung. Im Übrigen wird die Dateienregisterverordnung vom 11. April 1989 (GV. NRW. S. 226) aufgehoben.

(1) Amtl. Anm.:
Dies bezieht sich auf das Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NW) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 452), in Kraft getreten am 31. Mai 2000.