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§ 23 DONot
Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

3. Abschnitt – Führung der Akten

Titel: Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: DONot
Gliederungs-Nr.: 3831
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

§ 23 DONot – Generalakten

(1) Für Vorgänge, die die Amtsführung im Allgemeinen betreffen, sind Generalakten zu führen. Sie enthalten insbesondere

  • Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehörden, z.B. zu Nebentätigkeiten, Verhinderungsfällen, Vertreterbestellungen,
  • die Berichte über die Prüfung der Amtsführung und den dazugehörenden Schriftwechsel,
  • Schriftverkehr mit der Notarkammer und der Notarkasse oder der Ländernotarkasse,
  • Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten und sonstige Unterlagen zum Datenschutz,
  • Originale oder Ablichtungen der Unterlagen über die Berufshaftpflichtversicherung einschließlich des Versicherungsscheins und der Belege über die Prämienzahlung,
  • Niederschriften über die Verpflichtungen gemäß § 26 BNotO, § 1 des Verpflichtungsgesetzes (vgl. § 4 Abs. 1),
  • die Anzeigen gemäß § 27 BNotO,
  • Prüfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklärungen,
  • mit der Zertifizierung verbundene Schriftstücke,
  • generelle Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 3. Spiegelstrich,
  • Erklärungen gemäß § 27 Abs. 4 Satz 4.

(2) Die Generalakten sind entweder nach Sachgebieten geordnet zu gliedern oder mit fortlaufenden Blattzahlen und einem Inhaltsverzeichnis zu versehen.