§ 2 ChemVerbotsV
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 ChemVerbotsV – Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist
- 1.
Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson,
- 2.
gewerbsmäßige Abgabe: eine Abgabe, die
- a)
im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder
- b)
mit der Absicht zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nicht nur im Einzelfall durchgeführten Tätigkeit erfolgt,
- 3.
abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt,
- 4.
Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht,
- 5.
Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt.
