§ 5 BrMG
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BrMG
Gliederungs-Nr.: 602-1
Normtyp: Gesetz

§ 5 BrMG

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung des Gesetzes beschließt. (1)

(1) Amtl. Anm.:
§ 5: In Berlin gilt dieses Gesetz gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Drittes ÜberleitungsG bis auf weiteres nicht