Anlage 4 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Anhangteil

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

Anlage 4 BremWG – Anlage 4 (zu § 164a Abs. 3 Satz 2) (1)

Liste der ergänzenden Maßnahmen

Als ergänzende Maßnahmen kommen in einem Maßnahmeprogramm in Betracht:

  1. 1.
    Gesetzliche und behördliche Maßnahmen, einschließlich steuerrechtlicher Maßnahmen,
  2. 2.
    Abschluss von Umweltübereinkommen,
  3. 3.
    Begründung von Verhaltensmaßregeln für die gute Praxis,
  4. 4.
    Schaffung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten,
  5. 5.
    Begrenzung der Emissionen und der Wasserentnahmen,
  6. 6.
    Maßnahmen zur Begrenzung der Nachfrage nach Wasser, zur Verbesserung der effizienten Wassernutzung sowie zur Wiederverwendung des Wassers wie die Förderung einer angepassten landwirtschaftlichen Produktion, wassersparender Bewässerungstechniken oder von Technologien mit hohem Wassernutzungsgrad in der Industrie,
  7. 7.
    Bauvorhaben, u. a. Errichtung oder Förderung von Entsalzungsanlagen,
  8. 8.
    Sanierung von Gewässern,
  9. 9.
    künstliche Anreicherung des Grundwassers,
  10. 10.
    Fortbildungsmaßnahmen,
  11. 11.
    Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).