Anlage 3 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Anhangteil

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

Anlage 3 BremWG – Anlage 3 (zu § 164a Abs. 3 Satz 1) (1)

Liste der grundlegenden Maßnahmen

Grundlegende Maßnahmen sind:

  1. 1.

    Maßnahmen zum Vollzug von Rechtsvorschriften, die dem Gewässerschutz dienen, einschließlich der Vorschriften des Trinkwasserschutzes, Naturschutzes und der Umweltverträglichkeitsprüfung,

  2. 2.

    Maßnahmen zur Deckung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung einschließlich der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten und zur Bildung von Anreizen zur effizienten Nutzung der Wasserressourcen durch die Wassergebührenpolitik, soweit dem Grundsatz der Kostendeckung Rechnung getragen werden soll,

  3. 3.

    Maßnahmen, die eine effiziente und nachhaltige Wassernutzung fördern, um die Bewirtschaftungsziele nach § 95a Abs. 1, § 95b Abs. 1 und § 126a Abs. 1 nicht zu gefährden,

  4. 4.

    Maßnahmen zur Erreichung der Anforderungen an das gewonnene Wasser nach den Trinkwasservorschriften, einschließlich von Maßnahmen am Gewässer, um den erforderlichen Umfang der Wasseraufbereitung zu verringern,

  5. 5.

    Bestehen oder Begründung der behördlichen Zulassungspflicht und Festlegung von Anforderungen

    1. a)

      an das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern und an das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie an das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern und

    2. b)

      an die Anreicherung oder Auffüllung des Grundwassers.

  6. 6.

    Verbot oder Begründung der behördlichen Zulassungs- oder Anzeigepflicht für

    1. a)

      die Einbringung und Einleitung von Stoffen in oberirdische Gewässer und

    2. b)

      Maßnahmen, die geeignet sind, durch Stoffeintrag schädliche Veränderungen der Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, sowie die Festlegung von Anforderungen,

  7. 7.

    Begründung der behördlichen Zulassungs- oder Anzeigepflicht bei allen anderen Maßnahmen, die insbesondere durch erhebliche Änderung der hydromorphologischen Bedingungen geeignet sind, schädliche Veränderungen des Zustands der oberirdischen Gewässer und Küstengewässer herbeizuführen,

  8. 8.

    Verbot oder Begründung der behördlichen Zulassungspflicht für die Einleitung von Stoffen in das Grundwasser,

  9. 9.

    Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung von oberirdischen Gewässern durch die in einer Verordnung nach § 95a Abs. 2 geregelten Schadstoffe sowie Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Verschmutzung durch sonstige Schadstoffe, die das Erreichen der festgelegten Bewirtschaftungsziele verhindern würden,

  10. 10.

    alle erforderlichen Maßnahmen, um Emissionen von signifikanten Mengen von Schadstoffen aus technischen Anlagen zu verhindern und den Folgen unerwarteter Verschmutzungen vorzubeugen oder diese zu mindern,

  11. 11.

    Maßnahmen, die nach § 95d Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bei einer vorübergehenden Verschlechterung des Gewässerzustandes zu ergreifen sind.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).