§ 96 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Zweiter Teil – Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Kapitel VI – Reinhaltung

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 96 BremWG – Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen (1)

(1) Feste Stoffe dürfen in ein Gewässer nicht zu dem Zweck eingebracht werden, sich ihrer zu entledigen. Schlammige Stoffe rechnen nicht zu den festen Stoffen.

(2) Stoffe dürfen an einem Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für die Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Weitergehende Verbotsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Im Uferbereich natürlicher Gewässer sind die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie die Verwendung von Düngemitteln einschließlich Wirtschaftsdünger verboten. Als Uferbereich gilt die an das Gewässer angrenzende Fläche in einer Breite von 10 m parallel zur Uferlinie.

(4) Stellt die Regelung des Absatzes 3 im Einzelfall eine Enteignung dar, so ist eine Entschädigung zu leisten. § 53a findet entsprechende Anwendung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).