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§ 95c BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Zweiter Teil – Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Kapitel V – Bewirtschaftungsziele und -anforderungen

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 95c BremWG – Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (1)

(1) Ein guter ökologischer und chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer im Sinne des § 95a Abs. 1 Nr. 2 sowie ein gutes ökologisches Potenzial und guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer im Sinne des § 95b Abs. 1 Nr. 2 ist bis zum Ablauf des 21. Dezember 2015 zu erreichen.

(2) Die Frist nach Absatz 1 kann höchstens zweimal um jeweils sechs Jahre verlängert werden, wenn keine weitere Verschlechterung des Gewässerzustandes eintritt und

  1. 1.
    die notwendigen Verbesserungen des Gewässerzustandes auf Grund der natürlichen Gegebenheiten nicht fristgerecht erreicht werden können,
  2. 2.
    die vorgesehenen Maßnahmen nur schrittweise in einem längeren Zeitraum technisch durchführbar sind oder
  3. 3.
    die Einhaltung der Frist mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre.

Eine weitere Fristverlängerung ist zulässig, wenn die Bewirtschaftungsziele auf Grund der natürlichen Gegebenheiten innerhalb des verlängerten Zeitraums nicht erreicht werden können.

(3) Fristverlängerungen nach Absatz 2 dürfen die Verwirklichung der in § 95a Abs. 1 und § 95b Abs. 1 festgelegten Ziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausschließen oder gefährden.

(4) Die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für Gewässer in Schutzgebieten im Sinne des Artikel 6 in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 2000/60/EG, sofern die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, nach denen die Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

(5) Entscheidungen nach Absatz 2 bis 4 werden durch die obere Wasserbehörde getroffen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).