§ 95a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Zweiter Teil – Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Kapitel V – Bewirtschaftungsziele und -anforderungen

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 95a BremWG – Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (1)

(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass

  1. 1.
    eine nachteilige Veränderung ihres ökologischen und chemischen Zustandes vermieden und
  2. 2.
    ein guter ökologischer und chemischer Zustand erhalten oder erreicht wird.

(2) Die obere Wasserbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung,

  1. 1.
    die Anforderungen an die Beschreibung, Festlegung und Einstufung des Zustands der oberirdischen Gewässer,
  2. 2.
    die Anforderungen an die Darstellung in Karten,
  3. 3.
    die Anforderungen an die Überwachung des Zustandes der oberirdischen Gewässer und
  4. 4.
    die Maßnahmen, die auf die Verminderung der Verschmutzung der oberirdischen Gewässer, auf die schrittweise Verminderung von Einleitungen und sonstigen Einträgen prioritärer Stoffe sowie auf die Beendigung oder die schrittweise Einstellung von Einleitungen und sonstigen Einträgen prioritärer gefährlicher Stoffe abzielen. Prioritäre Stoffe und prioritäre gefährliche Stoffe sind die Stoffe, die als solche durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).