§ 76 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel II – Erlaubnisfreie Benutzung → Abschnitt 1 – Gemeingebrauch

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 76 BremWG – Regelung des Gemeingebrauchs und der Benutzung von Grundstücken (1)

Die Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung oder Verfügung

  1. 1.
    den Gemeingebrauch (§ 71) und die Benutzung von Grundstücken in der Nähe von Gewässern (§ 73) regeln, beschränken oder verbieten, um den ordnungsmäßigen Zustand der Gewässer und der Ufer, das tierische und pflanzliche Leben und die Landschaft zu schützen sowie Beeinträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder einzelne zu verhüten;
  2. 2.
    die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den Gewässern, insbesondere die für die Regelung des Verkehrs erforderlichen Bestimmungen treffen, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht.

Die Befugnis der obersten Naturschutzbehörde nach dem vierten Abschnitt des Bremischen Naturschutzgesetzes bleibt unberührt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).