§ 61 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Erster Teil – Gemeinsame Bestimmungen → Kapitel IV – Entschädigung

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 61 BremWG – Rechtsweg (1)

(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung (§ 59 Abs. 2) können die Beteiligten binnen 3 Monaten Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben.

(2) Ist die Festsetzung der Entschädigung Teil der die Entschädigungspflicht auslösenden behördlichen Verfügung, so beginnt für den Entschädigungspflichtigen die Frist mit dem Tage, an dem die behördliche Verfügung, die die Entschädigungspflicht auslöst, unanfechtbar geworden ist, für die übrigen Beteiligten mit dem Tage, an dem ihnen die Wasserbehörde die Mitteilung von der Unanfechtbarkeit der Verfügung zugestellt hat.

(3) Wird die Festsetzung der Entschädigung nicht mit der die Entschädigungspflicht auslösenden behördlichen Verfügung verbunden, so beginnt die Frist mit dem Tage der Zustellung des Festsetzungsbescheides.

(4) Die Klage gegen den Entschädigungspflichtigen wegen einer Entschädigung in Geld ist auf Zahlung des verlangten Betrages oder Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den Entschädigungsberechtigten ist darauf zu richten, dass der Festsetzungsbescheid aufgehoben oder geändert und die Entschädigung anderweitig festgesetzt wird. Klagt der Entschädigungspflichtige, so fallen ihm die Kosten des ersten Rechtszuges in jedem Falle zur Last.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).