§ 59 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Erster Teil – Gemeinsame Bestimmungen → Kapitel IV – Entschädigung

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 59 BremWG – Verfahren (1)

(1) Bevor eine Entschädigung festgesetzt wird, hat die Wasserbehörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Die Einigung ist zu beurkunden. Den Beteiligten ist auf Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zuzustellen; der Entschädigungspflichtige, der Entschädigungsberechtigte sowie Art, Maß und Grund der Entschädigung sind zu nennen.

(2) Einigen sich die Beteiligten nicht, so setzt die Wasserbehörde die Entschädigung durch Bescheid fest.

(3) Der Bescheid ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. Er muss eine Belehrung über den Rechtsweg (§ 61) enthalten. § 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt sinngemäß.

(4) In den Fällen des § 57 Abs. 3 hat die Wasserbehörde unverzüglich das Grundbuchamt zu ersuchen, einen Vermerk über das mit der Verpflichtung verbundene Recht zum Grundstückserwerb einzutragen. Der Vermerk wirkt gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs wie eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).