§ 53a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Erster Teil – Gemeinsame Bestimmungen → Kapitel II – Wasserschutzgebiete, Heilquellen

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 53a BremWG – Ausgleichspflichtige Anordnung (1)

(1) Setzt eine Anordnung nach § 48 erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach § 53 besteht. Dies gilt auch für Anordnungen, die vor dem 1. Januar 1987 getroffen worden sind.

(2) Für einen Ausgleich nach Absatz 1 gelten die §§ 58 bis 61 entsprechend. Der Ausgleich ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, durch einen jährlich zum 10. Februar für das vorhergehende Kalenderjahr fälligen Betrag in Geld zu leisten. Ein Ausgleich ist nur zu leisten, soweit die wirtschaftlichen Nachteile für den Ausgleichsberechtigten den Betrag von 75 Euro je Jahr übersteigen. Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, soweit die Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung anderweitig abgegolten ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).