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§ 51 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Erster Teil – Gemeinsame Bestimmungen → Kapitel II – Wasserschutzgebiete, Heilquellen

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 51 BremWG – Quellenschutzgebiete (1)

(1) Soweit es der Schutz einer staatlich anerkannten Heilquelle erfordert, können Quellenschutzgebiete festgesetzt werden. §§ 17 und 18 gelten sinngemäß.

(2) Auch außerhalb eines Quellenschutzgebietes können Handlungen untersagt werden, die geeignet sind, den Bestand oder die Beschaffenheit staatlich anerkannter Heilquellen zu gefährden. Sind Schäden bereits entstanden, so können die zur Beseitigung erforderlichen Anordnungen getroffen werden.

(3) Zuständig ist die obere Wasserbehörde.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).