§ 4a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 1 – Erlaubnis, Bewilligung

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 4a BremWG – Emissionserklärungspflicht (2)

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder Abwasseranlagen Dritter ist zur Erklärung der Art und Menge des Abwassers gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet. Die zuständige Behörde kann den Betreiber von der Erklärungspflicht befreien, wenn sichergestellt ist, dass nach Art und Menge der Abwasserbelastung keine Gefahr für ein Gewässer oder den Betrieb von Abwasseranlagen zu besorgen ist.

(2) Der Senator für Bau und Umwelt wird ermächtigt, Inhalt und Form der Erklärungspflicht durch Rechtsverordnung nach Maßgabe derjenigen Rechtsakte zu regeln, die auf Grund des Verfahrens der Artikel 19 und 15 Abs. 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates von 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch die Kommission (1) erlassen werden. Insbesondere können in der Verordnung die der Erklärungspflicht unterliegenden Anlagen bestimmt sowie Schwellenwerte und Ermittlungsmethoden vorgeschrieben werden.

(1) Amtl. Anm.:
Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2000 über dein Aufbau eines Europäischen Schadstoffregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IPPC - (ABl. Nr. L 192 S. 36).
(2) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).