§ 46a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 5 – Gewässerschutzbeauftragter

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 46a BremWG – Erleichterungen für auditierte Standorte (1)

Zur Förderung der privaten Eigenverantwortung kann die obere Wasserbehörde durch Verordnung für Unternehmen, die in ein Standortverzeichnis gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und für die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen sind, Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen im Verfahren für die behördliche Zulassung sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen, regeln, soweit die diesbezüglichen Anforderungen der Verordnung gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach den wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bestehen oder soweit die Gleichwertigkeit durch sonstige Maßnahmen der Länder sichergestellt wird. Dabei können insbesondere Erleichterungen vorgesehen werden zu

  1. 1.
    Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen,
  2. 2.
    Messberichten sowie sonstigen Berichten und Ergebnissen,
  3. 3.
    Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten,
  4. 4.
    Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und
  5. 5.
    zur Häufigkeit der behördlichen Überwachung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).