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§ 31a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2a – Verfahren der Erteilung einer Erlaubnis im Zusammenhang mit Verfahren der Erteilung einer Genehmigung nach § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 31a BremWG – Erlaubnisverfahren (1)

(1) Sind Gewässerbenutzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, 5, 6 oder Abs. 2 Nr. 2 oder wesentliche Änderungen solcher Gewässerbenutzungen mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verbunden, gelten für das Erlaubnisverfahren bzw. für das Erlaubnisänderungsverfahren die Anforderungen der §§ 31a Abs. 2 bis 31e.

(2) Die vollständige Koordinierung des Verfahrens der Erlaubniserteilung und des Verfahrens der Genehmigung nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist im Sinne eines wirksamen integrierten Konzeptes der beteiligten Behörden sicherzustellen.

(3) Unbeschadet der Antragserfordernisse nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hat der Antragsteller das Vorhaben nach folgenden möglichen medienübergreifenden Umweltauswirkungen zu beschreiben:

  1. 1.
    Art, Menge und Herkunft der den Gegenstand der Benutzung betreffenden Stoffe,
  2. 2.
    Auswirkungen auf das Gewässer,
  3. 3.
    Ort des Anfalls und der Zusammenführung umweltbelastender Stoffe,
  4. 4.
    Maßnahmen zur Vermeidung oder, wenn dies nicht möglich ist, zur Verringerung umweltbelastender Stoffe und
  5. 5.
    den Maßnahmen zur Überwachung der Benutzung.

Der Antrag muss eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben nach Satz 1 enthalten.

(4) Für das Verfahren gilt § 23 entsprechend. Eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist entsprechend den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsvorschriften durchzuführen. Die Unterlagen und Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Anlage sind zu berücksichtigen. Die Entscheidung über die Erlaubnis wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).