§ 25 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 25 BremWG – Bewilligungsbescheid (1)

(1) Der Bewilligungsbescheid muss angeben:

  1. 1.
    das bewilligte Recht (Art und Maß, Zweck und Plan) und das Grundstück, wenn die Bewilligung für ein Grundstück erteilt wird,
  2. 2.
    die Dauer der Bewilligung, die Benutzungsbedingungen und die Auflagen, soweit ihre Festsetzung nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird (§ 15 Abs. 1, § 24 Abs. 2),
  3. 3.
    die Frist, in der mit der Benutzung zu beginnen ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1).

(2) Der Bewilligungsbescheid muss ferner enthalten:

  1. 1.
    die Entscheidung über die Einwendungen,
  2. 2.
    die Entscheidung über eine Entschädigung, soweit sie nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird (§ 15 Abs. 1, § 24 Abs. 2),
  3. 3.
    die Entscheidung über die Behandlung zusammentreffender Anträge (§ 9),
  4. 4.
    einen etwaigen Vorbehalt der Entscheidung über die Auflagen und über die Entschädigung (§ 24 Abs. 2),
  5. 5.
    die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).