§ 22a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 22a BremWG – Umweltverträglichkeitsprüfung (1)

Für eine Gewässerbenutzung, für die in diesem Gesetz oder nach § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) oder nach § 3 in Verbindung mit Anlage 1 des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung generell oder nach Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalles vorgeschrieben wird, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).