§ 22 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 22 BremWG – Erfordernisse für den Antrag (1)

(1) Erlaubnis- und Bewilligungsanträge sind mit den zur Beurteilung des gesamten Unternehmens erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen) bei der Wasserbehörde einzureichen. Die Unterlagen müssen insbesondere eine Beurteilung der Umweltauswirkungen des Unternehmens ermöglichen. Hierzu gehören auch Angaben über Maßnahmen, mit denen Beeinträchtigungen vermieden, vermindert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden können. Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Benutzung betroffen werden können. Hält die Wasserbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis für unberechtigt, so hat sie vor der Auslegung dieser Unterlagen den Antragsteller zu hören und, sofern eine übereinstimmende Beurteilung nicht zu erreichen ist, eine gesonderte Entscheidung zu treffen. Bei Benutzungsanträgen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 gelten Angaben über Menge und Schädlichkeit von Einleitungen von Stoffen in Gewässer nach diesem Gesetz nicht als Betriebsgeheimnisse.

(2) Offensichtlich unzulässige Anträge kann die Wasserbehörde ohne vorheriges Verfahren zurückweisen; die Entscheidung ist zu begründen. Dies gilt auch für unvollständige Anträge, die der Antragsteller nicht innerhalb einer von der Wasserbehörde bestimmten Frist ergänzt hat.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).