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§ 164c BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Achter Teil – Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch, Informationsbeschaffung und -übermittlung → Kapitel I – Wasserwirtschaftliche Planung

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 164c BremWG – Beteiligung der Öffentlichkeit (1)

(1) Die obere Wasserbehörde fördert die aktive Beteiligung aller interessierten Personen, Gruppen und Organisationen an den Maßnahmen zur Vorbereitung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.

(2) Die obere Wasserbehörde veröffentlicht zumindest

  1. 1.
    den Zeitplan, das Arbeitsprogramm für die Erstellung des Bewirtschaftungsplans und die vorgesehenen Anhörungsmaßnahmen spätestens drei Jahre,
  2. 2.
    den vorläufigen Überblick über die für die Einzugsgebiete festgestellten wichtigen Bewirtschaftungsfragen spätestens zwei Jahre und
  3. 3.
    den Entwurf des Bewirtschaftungsplans spätestens ein Jahr

vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht. Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden, wird auf Antrag nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes gewährt. Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung kann zu den Unterlagen nach Satz 1 schriftlich bei der oberen Wasserbehörde Stellung genommen werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die aktualisierenden Bewirtschaftungspläne.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).