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§ 163 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Siebenter Teil – Zwangsrechte

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 163 BremWG – Verfahren (1)

(1) Über die Ansprüche nach den Vorschriften dieses Teiles entscheidet, wenn für das Unternehmen eine Planfeststellung der oberen Wasserbehörde erforderlich ist, die obere Wasserbehörde, im Übrigen die Wasserbehörde.

(2) Für das Verfahren gelten die §§ 22, 25, 27, 28 und 30 sinngemäß.

(3) Lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße eine Entschädigung zu gewähren ist, so ist die Entscheidung insoweit einem späteren Verfahren vorzubehalten. § 15 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).