§ 146 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Fünfter Teil – Anlagen für wassergefährdende Stoffe → Kapitel II – Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 146 BremWG – Pflichten des Betreibers (1)

(1) Der Betreiber hat mit dem Einbau, der Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung von Anlagen nach § 144 Abs. 1 und 2 Fachbetriebe nach § 148 zu beauftragen, wenn er selbst nicht die Voraussetzungen des § 148 Abs. 2 erfüllt oder nicht eine öffentliche Einrichtung ist, die über eine dem § 148 Abs. 2 Nr. 2 gleichwertige Überwachung verfügt.

(2) Der Betreiber einer Anlage nach § 144 Abs. 1 und 2 hat ihre Dichtheit und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass der Betreiber einen Überwachungsvertrag mit einem Fachbetrieb nach § 148 abschließt, wenn er selbst nicht die erforderliche Sachkunde besitzt oder nicht über sachkundiges Personal verfügt. Er hat darüber hinaus nach Maßgabe der auf Grund des § 150 erlassenen Rechtsverordnung Anlagen durch zugelassene Sachverständige überprüfen zu lassen, und zwar

  1. 1.
    vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung,
  2. 2.
    spätestens fünf Jahre, bei unterirdischer Lagerung in Wasser- und Quellenschutzgebieten spätestens zweieinhalb Jahre nach der letzten Überprüfung,
  3. 3.
    vor der Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage,
  4. 4.
    wenn die Prüfung wegen der Besorgnis einer Wassergefährdung angeordnet wird,
  5. 5.
    wenn die Anlage stillgelegt wird.

(3) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens auferlegen, soweit dies zur frühzeitigen Erkennung von Verunreinigungen, die von Anlagen nach § 144 Abs. 1 und 2 ausgehen können, erforderlich ist. Sie kann ferner anordnen, dass der Betreiber einen Gewässerschutzbeauftragten zu bestellen hat; §§ 41 bis 45 gelten entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).