§ 140 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Fünfter Teil – Anlagen für wassergefährdende Stoffe → Kapitel I – Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 140 BremWG – Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern
wassergefährdender Stoffe (1)

(1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe sowie die wesentliche Änderung ihres Betriebes bedürfen der Genehmigung der Wasserbehörde. Wurde der Genehmigungsantrag vor dem 3. August 2001 gestellt, so darf die Genehmigung für eine Rohrleitungsanlage, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, nur in einem Verfahren erteilt werden, das den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden rechtlichen Anforderungen an diei Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht; § 23 gilt entsprechend. Wurde der Zulassungsantrag nach dem 2. August 2001 gestellt, so gelten die §§ 20 bis 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe, dass zum Schutz der Gewässer ergänzend die §§ 141 und 142 entsprechende Anwendung finden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind.

(2) Wassergefährdende Stoffe im Sinne des Absatzes 1 sind

  1. 1.
    Rohöle, Benzine, Diesel-Kraftstoffe und Heizöle;
  2. 2.
    andere flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihren Eigenschaften nachteilig zu verändern; sie werden durch Rechtsverordnung des Bundes bestimmt.

(3) Die Genehmigung geht mit der Anlage auf den Rechtsnachfolger über. Der bisherige Inhaber der Genehmigung hat der nach Absatz 1 zuständigen Behörde den Übergang anzuzeigen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).