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§ 139 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Vierter Teil – Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung → Kapitel II – Abwasserbeseitigung

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 139 BremWG – Selbstüberwachung (1)

(1) Wer eine Abwasserbehandlungsanlage betreibt, hat ihren Zustand und Betrieb zu überwachen.

(2) Die Wasserbehörde kann im Einzelfall und die obere Wasserbehörde durch Verordnung zum Zweck der Selbstüberwachung regeln:

  1. 1.
    die Ausrüstung der Abwasserbehandlungsanlage mit den erforderlichen Einrichtungen und Geräten,
  2. 2.
    die Art, Methode und Häufigkeit von Untersuchungen, mit denen die Wirkung der Abwasserbehandlungsanlage, insbesondere die Beschaffenheit und Menge des Abwassers, festzustellen sind und
  3. 3.
    die Aufzeichnung der Untersuchungsergebnisse, die Dauer ihrer Aufbewahrung sowie ihrer Vorlage an die Wasserbehörde.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).