§ 130 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Vierter Teil – Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung → Kapitel I – Wasserversorgung

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 130 BremWG – Genehmigungspflicht (1)

(1) Der Bau und die wesentliche Änderung von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung bedürfen der Genehmigung der Wasserbehörde. Dasselbe gilt für andere Anlagen zur Wasserversorgung, die für einen Wasserbedarf von mehr als 10 m3 täglich bemessen sind. Die Genehmigung erstreckt sich auf die technischen Grundzüge der Anlage. Die Genehmigung darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Die baurechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich für Anlagen, die von den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven errichtet und betrieben werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).